Politik ohne Wechsel

Norbert Walter-Borjans ist der Finanzminister der Kraftregierung. Und der hat jetzt schon mal deutlich gemacht, was Rot-Grün unter dem Begriff "Politikwechsel" versteht. Es werde einen harten Sparkurs geben und man werde auch Kohlekraftwerke genehmigen und bauen lassen. Und die bisher handzahme Linkspartei wurde eindringlich ermahnt, diesen Politikwechsel auf keinen Fall zu boykottieren. So einfach ist das Regieren im größten Bundesland. Aber brauchten wir dazu eigentlich eine neue Regierung? Das hätte Rüttgers mit seiner Mannschaft ganz nebenbei erledigt. Um sich in der Restzeit wieder für viel Geld Gesprächsminuten abkaufen zu lassen.

Wie gefährlich die Linkspartei ist, weiß immerhin unser Verfassungsschutz. Die Regierung lässt die Opposition bespitzeln und bekommt vom Bundesverwaltungsgericht auch noch Recht. Und dabei spielt die Überwachung der Partei nur eine untergeordnete Rolle. Man will dem Wahlvolk einreden: Mit denen stimmt was nicht. Das hat zumindest der Anwalt der Schlapphüte so formuliert: Die Stigmatisierung der Überwachten sei keine unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern ein Zweck der Maßnahme. So funktioniert klare Kommunikation.

Dazu passt die sommerlochkompatible Klaus-Ernst-Flugaffäre. Wen die selbsternannte Elite nicht richtig zu packen bekommt, hat eben den Dienstwagen oder die Reisekostenabrechnung nicht im Griff. Dabei zeigt die Elite ihren wahren Kleingeist: Statt sich der gesellschaftlichen Debatte zu stellen, wird der Gegner eben einfach diverser Formfehler bezichtigt

Der ausgemusterte Bischof Mixa hingegen hat keinen Formfehler begangen. Seine Vergehen waren eher formvollendet. Dafür darf er seinen Ruhestand in einem Frauenkloster genießen, großzügig unterstützt vom Steuerzahler. Der berappt nämlich Monat für Monat die 5.400 Euro Pension für den ausgedienten Gottesdiener. Und weil das gegen Monatsende etwas knapp werden könnte, gibt es für die frühere Tätigkeit als Militär-Bischof noch ordentlich was obendrauf. So kann er weiter über die Armut schwadronieren. Sie ist ihm als theoretisches Konstrukt und Inhalt vieler Predigten ja weithin bekannt.

Übrigens: Die Gehälter und Pensionen höherer kirchlicher zahlt der Steuerzahler zusätzlich zur Kirchensteuer. Denn dieser Zwangsmitgliedsbeitrag wird direkt an die Kirche durchgeleitet.

Ob Walter Mixa den Abgeordneten  Marco Wanderwitz (den gibt es wirklich und der heißt auch so) kennt, ist mir nicht bekannt. Aber er darf ins Sommerloch trompeten: Dicke lebten bewusst ungesund. Dafür sollten sie finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Dem kann ich nur entgegnen: Wer so einen rassistischen Schwachsinn verbreitet hat offensichtlich schon zu viele Diäten gemacht - oder bekommt einfach zu viele Diäten. Und sollte dafür die finanzielle Verantwortung übernehmen.