FDP-Reichen-Obulus

Auf der Seite ftd.de war kürzlich zu lesen, dass man innerhalb der Nichtregierungsorganisation FDP darüber nachdenkt, auch die Reichen und Superreichen an den so genannten Sparpaketen zu beteiligen. Das macht neugierig. Sollte die Lobby der selbsternannten Elite zur Vernunft gekommen sein? Natürlich ist dem nicht so. Die Initiative des Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis ist auf den ersten Blick zynisch, auf den zweiten allerdings steckt hier viel Potenzial.

Der Vorschlag lautet in etwa so: Die Leute, die auf den Säcken mit dem Geld herumsitzen, sollten auch etwas beitragen um den Haushalt zu sanieren. Man möge doch bitte eine "Bildungsstiftung" gründen, die sich um das angeblich so wichtige Thema vom Kindergarten bis zum Uni-Examen kümmert. Diese Stiftung solle dann Geld bei den Geldhabern eintreiben. Soweit so gut. Allerdings solle eine Abgabe an diese Stiftung freiwillig sein. Und selbstverständlich sollen die großzügigen Geber auch bestimmen können, was mit dem Geld passiert. Und drittens ist eine Spende an eine solche Stiftung steuerlich absetzbar. Ein Schuft, wer Übles dabei riecht. 

Trotzdem hat der Vorschlag einen charmanten urdemokratischen Kern. Unser ganzes Abgaben-System sollte darauf umgestellt werden. Jeder entscheidet selbst, was er an die Gemeinschaft abgeben will. Und dann entscheidet er auch noch, was mit dem Geld passieren soll. Und wer wählen kann, ob ein Schwimmbad oder Theater in der Stadt finanziert werden sollen oder unsere Demokratie-Verteidiger am Hindukusch, wird zumeist die richtige Entscheidung treffen. Oder ob ein Wochenend-G-irgendwas-Gipfel finanziert werden soll oder das gleiche Geld lieber für 8 Millionen Kinder im Kongo ausgegeben wird, denen man so immerhin eine fünfjährige Schulbildung ermöglichen würde.

Wahrscheinlich würde es nicht lange dauern, bis öffentlich subventionierte Golfplätze, sínnlose Regionalflughäfen und andere idiotische Prestige-Projekte abgewickelt wären. Interessant ist auch die Frage, wer auf seinem Abgaben-Verwendungszweck-Formular den Punkt "FDP-Abgeordnetengehalt" ankreuzen würde. Ich hätte da andere Prioritäten.